Kapitel: | Zuhause in Augsburg |
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Antragsteller*in: | Jörg Westerhoff |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 28.11.2019, 00:59 |
Ä6 zu A5NEU3: Zuhause in Augsburg
Text
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Wohnen ist wie essen und trinken: ein Grundbedürfnis. Wir können eswollen ihm ausreichend stillen –nachkommen– mit einem Dach über dem Kopf. Oder wir können ein Zuhause finden, das bezahlbar ist und wo wir allein oder gemeinsam wohnenausreichend Platz zum Wohnen und lebenLeben haben, in dem wir Gärten im richtigen Umfeld teilen, unsere eigene Energie gewinnen und mitentscheiden, was in unserem Viertel oder in unserer Straße passiert. Für unsere Kinder muss ein Spielplatz in erreichbarer Nähe sein.
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Die Stadt Augsburg kannerarbeitet klare, detaillierte Vorgaben erarbeiten, wie in einem neuen Stadtteil geplant und gebaut werden muss. Wir Grünen wollen eine
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auch die Entwicklung der Grünflächen nicht. Basis unserer Planung ist das Stadtentwicklungskonzept. Integrierte Planung heißt für uns, dass versucht wird, alle Akteure einzubinden und am Ende abzuwägen was die beste Lösung ist.
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Stadtentwicklungskonzept fortschreiben: Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist
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Quartiere der kurzen Wege: Unser grünes, enkeltaugliches Viertel ist ein Quartier der kurzen Wege. Der Lebensmittelladen, die Schule und der Kindergarten sind um die Ecke. Die nächste Grundschule ist fußläufig erreichbar. Autofreie Zonen mit guten Fahrradwegen sorgen dafür, dass unser Viertel ruhig ist – und sauber. Für die weiten Wege und Transporte gibt es
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Das können wir erreichen, indem wir eineDie Mindestquote von 40 Prozent40% sozialem Wohnungsbau immuss in den städtebaulichen Vertrag aufnehmenaufgenommen werden, der Grundlage jedes Bebauungsplaness ist.
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geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten in den einzuhaltenden Mindeststandards für städtebauliche Verträge festhalten. Außerdem fordern wir die Wir fordern die Verlängerung der Bindung von sozial geförderten Wohnungen auf 40 Jahre.
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Mindestquote für geförderten Wohnbau erhöhen: Wir fordern eine Mindestquote von durchschnittlich 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Vielfalt im Quartier und weniger Immobilienspekulation.
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übereignen. So kann die Stadt über städtebauliche Verträge an Grundstücke gelangen und auch in Zukunft ihre wohnungspolitischen Vorstellungen umsetzen.
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wir Grünen, dass städtische Grundstücke auch an Genossenschaften und Baugemeinschaften Grundstücke vergeben werden. Durch die Konzeptvergabe bei städtischen Grundstücken können Wohnbaugenossenschaften besser bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden.
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gezielt nach Plätzen gesucht werden, wo gebaut werden kann, ohne neuen Boden zu verbrauchen. Das schließt die Überbauung von ebenerdigen Gebäuden und Parkflächen mit ein.
Wohnen: Bezahlbar - sozial - ökologisch
Wohnen ist wie essen und trinken: ein Grundbedürfnis. Wir können eswollen ihm ausreichend
stillen –nachkommen– mit einem Dach über dem Kopf. Oder wir können ein Zuhause finden, das
bezahlbar ist und wo wir allein oder gemeinsam wohnenausreichend Platz zum Wohnen und lebenLeben haben, in dem wir
Gärten im richtigen Umfeld teilen, unsere eigene Energie gewinnen und mitentscheiden, was in unserem
Viertel oder in unserer Straße passiert. Für unsere Kinder muss ein Spielplatz in erreichbarer Nähe sein.
Wir Augsburger Grüne haben die Wohnoffensive für Augsburg entwickelt. Sie soll
sichere Grundlagen zum Grundbedürfnis Wohnen schaffen, also Wohnraum für alle.
Wir setzen uns für mehr Wohnungen und gegen steigende Mieten ein. Das reicht uns
aber nicht. Wir wollen mehr! Mit unserer Grünen Wohnoffensive denken wir weiter
und fördern, was unserer Stadt, was uns Augsburger*innen guttut. Wir kämpfen für
die Umweltstadt Augsburg. Wir wollen grün planen, grün bauen, grün leben. In
Abstimmung mit der Bauflächenentwicklung wollen wir unsere Grünflächen erhalten
und entwickeln. Das heißt enkeltauglich planen, umweltfreundlich bauen, grüne
Erholungsräume und Freiflächen erhalten, schaffen und vernetzen, bezahlbar
miteinander leben.
Das erreichen wir mit politischen Maßnahmen, die kompliziert klingen, aber
wirksam sind: Zum Beispiel mit Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, mit
mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungen, mit dem Augsburger Standard zum
klimagerechten und nachhaltigen Bauen, einer Zweckentfremdungs- oder
Erhaltungssatzung, mit Mieterstrommodellen oder Transparenz bei der Vergabe von
städtischen Grundstücken.
Wir haben aber auch das grüne Umfeld von Wohnungen im Blick. Für uns
Augsburger*innen heißt das: Unser Boden bleibt Gemeingut, denn Eigentum
verpflichtet, die beste Wohn-Idee wird realisiert, wir planen von Anfang an
ökologisch und vor allem: Wir schaffen ein Zuhause für jeden Geldbeutel.
Mietspiegel umsetzen
Ein Mietspiegel hilft Mieter*innen dabei, die Höhe ihrer Miete realistisch
einzuschätzen, er stärkt ihre Rechte und sorgt für Rechtssicherheit. Mit der
Einführung des Augsburger Mietspiegels haben wir nach langen politischen
Auseinandersetzungen ein starkes Instrument für Mieterinnen und Mieter. Auch die
für Augsburg geltende Mietpreisbremse macht mit der Einführung eines
Mietspiegels erst richtig Sinn. Mit diesen beiden Instrumenten schaffen wir
einen sozialen und objektiven Ausgleich zwischen Vermieter*innen und
Mieter*innen und können zumindest die eklatantesten Auswüchse auf dem
Wohnungsmarkt eindämmen.
Grüne Ziele für einen gerechten Mietspiegel:
Bezahlbares Wohnen: Wir wollen mithilfe der Mietpreisbremse und des Mietspiegels
die eklatantesten Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt eindämmen.
Richtig planen – mit integrierter Stadtplanung
Die Stadt Augsburg kannerarbeitet klare, detaillierte Vorgaben erarbeiten, wie in einem
neuen Stadtteil geplant und gebaut werden muss. Wir Grünen wollen eine
integrierte Stadtplanung. So können soziale und kulturelle Aspekte, Ökologie,
ein durchdachtes Mobilitätskonzept und Nachhaltigkeit von Anfang in die Planung
einfließen. Wir planen zusammen mit Fachleuten, Anwohner*innen und Bürger*innen
neue Quartiere oder verdichten alte Quartiere maßvoll nach und vergessen dabei
auch die Entwicklung der Grünflächen nicht. Basis unserer Planung ist das
Stadtentwicklungskonzept. Integrierte Planung heißt für uns, dass versucht wird,
alle Akteure einzubinden und am Ende abzuwägen was die beste Lösung ist.
Grüne Ziele bei der Stadtplanung:
Stadtentwicklungskonzept fortschreiben: Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist
die Basis der Stadtentwicklung . Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept,
sondern wir begreifen auch dieses Konzept als einen Prozess der intergrierten
Stadtentwicklung.
Quartiere der kurzen Wege: Unser grünes, enkeltaugliches Viertel ist ein
Quartier der kurzen Wege. Der Lebensmittelladen, die Schule und der Kindergarten
sind um die Ecke. Die nächste Grundschule ist fußläufig erreichbar. Autofreie Zonen mit guten Fahrradwegen sorgen dafür, dass
unser Viertel ruhig ist – und sauber. Für die weiten Wege und Transporte gibt es
Carsharing, geteilte Lastenfahrräder und eine Bus- oder Tramhaltestelle sind vor
der Tür.
Grün im Quartier: Ein Park mit Trinkbrunnen, Tischen und Bänken, Bäumen und
Wiesen ist der zentrale, kostenlose Treffpunkt für alle. Die Bäume lindern im
Sommer die Hitze und verbessern die Luft. Wo immer dies möglich ist, wird
Regenwasser genutzt. Außerdem gibt es grüne Fassaden und Dachgärten. Oder eine
Solaranlage auf dem Dach. Oder Dachbegrünung und Photovoltaik nebeneinander -
denn manchmal geht auch beides.
Gemeinsam im Quartier: In den Häusern gibt es Gemeinschaftsräume für
Tauschbörsen, Freizeitaktivitäten, Feste etc. Wir wollen jetzt unsere Stadt zu
einer Stadt der Zukunft entwickeln.
Kooperativ planen - Steuernd eingreifen
Bauen soll vorrangig auf bereits versiegelten Flächen im Innenbereich unserer
Stadt und nur ausnahmsweise im Außenbereich erfolgen. Die Stadt Augsburg hat
sich diesem Grundsatz der doppelten Innenentwicklung vor Außenentwicklung
verpflichtet, der aus unserer Sicht konsequent einzuhalten ist. Das heißt, dass
wir neben der baulichen Entwicklung auch unsere Grünflächen entwickeln und
vernetzen wollen. Vorrang vor einer flächigen Verdichtung hat für uns die
gebäudebezogene Verdichtung (z.B. Dachgeschoßausbau oder Aufstockung der
Gebäude).Denn wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren. Gerade da mit dem
Areal “Haunstetten Süd-West” eine ausreichend große Fläche für die Zukunft zur
Verfügung gestellt wird, ist keine weitere Baulandentwicklung im Außenbereich
nötig.
Wenn neue Baugebiete entstehen, passiert das meistens auf dem Eigentum von
Investoren. Sie kommen auf die Stadt zu, um diese Flächen zu entwickeln. Wir
wollen kooperativ mit den Investoren zusammenarbeiten, damit unsere
Anforderungen für sozial-integrierte Viertel und klimagerechte Bebauung erfüllt
werden. Sofern eine kooperative Zusammenarbeit bei dem knappen Gut Boden nicht
möglich ist, können wir uns das im Baugesetzbuch vorgesehene Instrument einer
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorstellen. Damit eröffnen wir uns bei
großen, neue Vierteln die Möglichkeit, die Kosten der städtischen Infrastruktur
komplett aus den Bodenwertsteigerungen zu finanzieren, um mehr Mehrwert für die
Gesellschaft zu erreichen und exorbitante Gewinne für Investoren eindämmen.
Städtebauliche Planungen dürfen nicht an der Gemeindegrenze aufhören. Die Lasten
und Nutzen des Zuzugs in den Ballungsraum Augsburg müssen dabei gerecht verteilt
werden. Nur gemeinsam mit den Nachbarkommunen kann eine zukunftsweisende Planung
gelingen. Wir wollen deswegen einen interkommunalen Planungsverband errichten.
Grüne Ziele bei den Steuerungsinstrumenten:
Klare Priorität auf Innenentwicklung: Wir wollen bereits genutzte Flächen
wiederverwenden und im Innenbereich unserer Stadt nachverdichten, um der
Neuinanspruchnahme von Boden im Außenbereich zu begegnen. Wir lehnen ein neues
Baugebiete im Außenbereich wie in Wellenburg klar ab.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme anwenden: Bei neuen Baugebieten wie
Haunstetten Süd-West oder bei der Umwidmung größer Gewerbeflächen frieren wir
die Bodenpreise vor der Spekulation mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
ein.
Städtebauliche Verträge mit Investoren: Wir wollen steuernd eingreifen und
Mindeststandards für städtebaulichen Verträge festlegen, wie die sogenannte
Sozialgerechte Bodennutzung in München. Nicht der politische Einfluss eines
Investors soll entscheidend sein, wie viele Grünflächen, wie viele
Kindergartenplätze der Investor als Gegenleistung für die Erteilung des
Baurechts leisten muss, sondern wir wollen verbindliche Standards festlegen. Wo
immer dies rechtlich möglich ist, wollen wir Investor*innen in die Pflicht
nehmen, auch gesellschaftliche Projekte wie Kinderbetreuungseinrichtungen
mitzufinanzieren. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für uns neben der
Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit den Planungs- und Baumaßnahmen
entstehen, die Pflicht zur Durchführung einer ökologischen Baubegleitung durch
den Investor zum Schutz unserer Bäume und die Einhaltung des Augsburger
Energiestandards.
Ein Zuhause für jeden Geldbeutel – mindestens 40 Prozent
geförderte Wohnungen langfristig sichern
Wir Grünen wollen, dass in Augsburg bei jedem neuen Bauvorhaben, in jedem neuen
Baugebiet 40 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen. Egal, wer der
Investor ist. Denn sozialer Wohnungsbau bedeutet garantierte, niedrige Mieten
für mehrere Jahrzehnte.
Das können wir erreichen, indem wir eineDie Mindestquote von 40 Prozent40% sozialem
Wohnungsbau immuss in den städtebaulichen Vertrag aufnehmenaufgenommen werden, der Grundlage jedes
Bebauungsplaness ist.
Denn derzeit wird in Augsburg der Umfang von geförderten Wohnungen, die vom
Investor auf dem neu zu bebauenden Grundstück zu erreichen sind, bei jedem
Bebauungsplan neu verhandelt. Wenn Investoren dann etwa mit Rückzug drohen oder
ankündigen, das Projekt sei dann nicht finanzierbar, kommt das Thema leicht
unter die Räder. Wir wollen deshalb eine Mindestquote von 40 Prozent für den
geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten in den einzuhaltenden
Mindeststandards für städtebauliche Verträge festhalten. Außerdem fordern wir
die Wir fordern die Verlängerung der Bindung von sozial geförderten Wohnungen
auf 40 Jahre.
Grüne Ziele für den geförderten Wohnungsbau:
Mindestquote für geförderten Wohnbau erhöhen: Wir fordern eine Mindestquote von
durchschnittlich 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg. Für mehr
bezahlbaren Wohnraum, mehr Vielfalt im Quartier und weniger
Immobilienspekulation.
Mietpreisbindung verlängern: Derzeit gilt für den geförderten Wohnungsbau eine
Mietpreisbindung von nur 25 Jahren. Aber was sind 25 Jahre, wenn danach die
gesetzlichen Mieterhöhungen verlangt werden können? Das ist für uns weder
nachhaltig noch sozial. Daher befürworten wir in einem ersten Schritt eine
Verlängerung der Mietpreisbindung auf 40 Jahre. Der soziale Ausgleich ist erst
dann gesichert, wenn mit “Grund und Wohnen” keine exorbitanten Gewinne mehr
erzielt werden können.
Einführung eines Veräußerungsmodells: Für die Umsetzung des geförderten Wohnbaus
fordern wir ab 90 neu entstehenden Wohnungen ein Veräußerungsmodell, das
sogenannte “Münsteraner Modell”. Die geförderten Wohnung werden dann nicht vom
Investor unter Zuhilfenahme der entsprechenden Förderung erstellt und für 40
Jahre sozial gebunden, sondern der Investor verpflichtet sich, Grundstücke, die
für die 40 Prozent geförderten Wohnungsbau nötig sind, an die Stadt Augsburg zu
übereignen. So kann die Stadt über städtebauliche Verträge an Grundstücke
gelangen und auch in Zukunft ihre wohnungspolitischen Vorstellungen umsetzen.
Mehr vom Guten – Genossenschaften fördern
Wir wollen, dass Menschen selbst darüber nachdenken können, wie sie wohnen und
leben wollen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, diese Ideen gemeinsam zu
realisieren. Was ein Mensch oder eine Familie allein nicht schafft, gelingt in
der Gruppe. Das beweisen Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften seit
langem. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbare Wohnungen. Sie
planen langfristig, legen häufig Wert auf ökologisches Bauen und setzen auf
Mitbestimmung.
Wir wollen bestehende Genossenschaften unterstützen und bei der Gründung neuer
Genossenschaften und neuer Wohnprojekte helfen. In letzter Zeit gibt es viele
Menschen, die mit viel Eigeninitiative nach individuellen Wohnlösungen in
unserer Stadt suchen. Sie sind bereit, Kraft, Geld und Zeit für ihre Idee zu
investieren. Wir wollen sie dabei unterstützen. In den Händen von
Eigentümergruppen oder Genossenschaften werden Grundstücke und Häuser zu einem
Zuhause für Viele. Und sie bleiben es auch für längere Zeit. Damit entziehen wir
wertvolle Immobilien dem Kreislauf der Spekulationen.
Grüne Ziele beim genossenschaftlichen Wohnungsbau:
Mitbauzentrale eröffnen: Augsburg braucht eine kostenlose Mitbauzentrale. Das
ist eine Beratungsstelle, die junge Genossenschaften von Anfang an unterstützt.
Beim Planen ihrer Wohnprojekte, beim Finanzieren und Bauen ihrer Häuser und als
Ansprechpartnerin für an Genossenschaften interessierten Investor*innen.
Förderung von Baugemeinschaften: Um kooperative Wohnformen zu fördern, wollen
wir Grünen, dass städtische Grundstücke auch an Genossenschaften und
Baugemeinschaften Grundstücke vergeben werden. Durch die Konzeptvergabe bei
städtischen Grundstücken können Wohnbaugenossenschaften besser bei der
Grundstücksvergabe berücksichtigt werden.
Lücken schließen und nach oben streben - Wohnraum
aktivieren!
Unser Grund und Boden ist begrenzt. Er ist ein wertvolles Gut, das sich nicht
vermehrt. Deshalb wollen wir sparsam und weitsichtig damit umgehen. Wir Grüne
setzen auf die sogenannte doppelte Innenentwicklung, d.h. wir werden auch die
Grünflächen entwickeln und vernetzen. . Das Motto lautet: Innenentwicklung geht
vor Außenentwicklung. Das heißt, bevor ein neues Baugebiet, insbesondere im
Außenbereich, erschlossen wird, soll in bereits existierenden Stadtvierteln
gezielt nach Plätzen gesucht werden, wo gebaut werden kann, ohne neuen Boden zu
verbrauchen. Das schließt die Überbauung von ebenerdigen Gebäuden und Parkflächen mit ein.
Grüne Ziele bei der Aktivierung von Wohnraum:
Nach oben nachverdichten: Bei der Aktivierung von Wohnraum im Innenbereich
unserer Stadt denken wir in die Höhe und achten auf Lücken. Ein Parkplatz unter
freiem Himmel? Ist das nicht Platzverschwendung? Die Lösung ist ein Haus auf
Stelzen. Im Erdgeschoss bleibt der Parkplatz, darüber entsteht ein Haus mit
Wohnungen oder Büros. Ein flaches Dach und noch viel Platz nach oben? Hier kommt
ein weiteres Stockwerk auf’s Dach. Eine Baulücke? Sie wird gefüllt. Bei diesen
Bauvorhaben gehen wir umsichtig vor und berücksichtigen die Menschen, die
bereits vor Ort wohnen und achten darauf, dass genügend Grünflächen vorhanden
sind.
Das was da ist, nutzen - Leerstandsmanagement und Baulückenkataster einführen:
Zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden gehört neben einem Dachausbauprogramm
ein konsequentes Leerstandsmanagement. In Deutschland stehen etwa zwei Millionen
Wohnungen leer! Zum Abbau von Leerstand und Lücken wollen wir für Augsburg ein
Leerstandsmanagement und ein Baulückenkataster einführen.
Zusammenbringen von potentiellen Vermieter*innen und Mieter*innen: Durch
Beratung und Vermittlung, durch Wohnungstauschbörsen (von der größeren zur
kleineren Wohnung oder umgekehrt) und durch Angebote zur Hilfestellung wollen
wir mögliche Vermieter*innen und Mieter*innen zusammenbringen.
Meins? Deins? ... Unseres! – Grüne Konzepte für städtischen
Boden
Was Augsburg gehört wird in Erbpacht vergeben, nicht
verkauft
Die Stadt Augsburg besitzt Grundstücke und Gebäude. Wenn sie an Investoren oder
Unternehmen verkauft werden, gehen sie uns allen, der Natur und dem Gemeinwohl
verloren. Wir Grüne wollen dieses wertvolle Gemeingut nicht verkaufen. Denn
städtische Flächen und Immobilien sind ein wichtiger ökologischer, finanzieller
und sozialer Faktor. Es ist ein Gut, das wir unseren Kindern und Enkeln erhalten
wollen. Ist das städtische „Tafelsilber“ erst einmal weg, sind die Flächen
zugepflastert und versiegelt, ist das ein unwiederbringlicher Verlust – vor
allem, wenn kein entsprechender Grundstücksersatz erworben wird. Wir Grünen
fordern deshalb bei jeder Transaktion mit städtischem Eigentum 100-prozentige
Transparenz und grundsätzlich die Einräumung von Erbbaurechten statt Verkauf.
Außerdem wollen wir einen Grundstücksfond einführen, der neue Grundstücke für
die nächsten Generationen erwirbt und das Geld, das mit Grundstücken bzw. der
Einräumung von Erbbaugrundstücken eingenommen wird, wieder in das wichtige Gut
Boden investiert.
Die beste Idee gewinnt – städtische Grundstücke mit Konzept ausschreiben
Wir Grünen wollen, dass bei der Vergabe von städtischen Grundstücken im
Erbbaurecht eine Konzeptvergabe stattfindet. Nur so kann gesteuert werden, dass
nicht der billigste Anbieter gewinnt, sondern dass ein nachhaltiger Umgang mit
der Ressource Boden erfolgt. So ist es möglich, Grundstücke nur an die zu
vergeben, die sich verpflichten, bei der Bebauung des Grundstücks z.B. auf
Energiestandards oder mehr Gemeinschaftseinrichtungen zu achten. Wir Grünen
wollen, dass so gebaut wird, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch davon
profitieren.
Grüne Ziele für städtischen Boden:
Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht: Wir Grüne befürworten das
Erbbaurecht. Das heißt, mit uns Grünen stellt die Stadt ihre Grundstücke für in
der Regel 99 Jahre zur Bebauung und Nutzung zur Verfügung.
Konzeptvergabe einführen: Grundstücke werden im Erbbaurecht nur noch an die
vergeben, die ein überzeugendes Konzept vorlegen. So kann gesteuert werden, dass
z.B. ein Augsburger Energiestandard beim Bauen eingehalten wird oder mit
bestimmten Materialien gebaut wird.
Grundstückfonds einführen: Die Einnahmen von Grundstücken werden wieder in das
Gut Boden reinvestiert.
Keine*r fliegt für Luxussanierungen aus dem Nest –
Augsburg braucht eine Erhaltungssatzung
Preisgünstige Wohnungen sind in Augsburg rar. Und das wird sich so schnell auch
nicht ändern. Denn Augsburg wird auch für Arbeitnehmer*innen aus der Region,
insbesondere aus München, immer interessanter. Außerdem ziehen die neue
Universitätsklinik und die medizinische Fakultät Menschen in unsere Stadt. Wir
finden das gut. Aber das ruft auch Investor*innen und Sanierungsunternehmen auf
den Plan, die versuchen, ältere Gebäude zu erwerben, zu sanieren und dann teurer
zu vermieten oder als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Die Folge: Es gibt noch
weniger günstige Wohnungen und alteingesessene Mieter*innen werden verdrängt.
Grüne Ziele für preisgünstiges Wohnen:
Erhaltungssatzung für Altbauten erarbeiten: Wir können für Stadtteile, die von
der Gentrifizierung betroffen sind, quartiersbezogen eine sogenannte
Erhaltungssatzung erarbeiten. Wir Grüne wollen diese Erhaltungssatzung
kombiniert mit einem städtischem Vorkaufsrecht verabschieden. Außerdem kann mit
der Abgabe von sogenannten Abwendungserklärungen der neue Eigentümer
verpflichtet werden, eine sozialverträgliche Sanierung vorzunehmen.
Wohnungen sind zum Wohnen da!
Augsburg braucht eine Zweckentfremdungssatzung
Zweckentfremdungssatzung - hinter diesem Bandwurmwort steckt eine praktische
politische Maßnahme, die wir Grüne durchsetzen wollen. Denn Augsburg wächst, der
Tourismus boomt. Das ist eigentlich schön, nur leider wird der Platz in der
Stadt immer knapper. Ferienwohnungen und -unterkünfte nehmen zu. Angesichts
steigender Preise zahlt es sich für Immobilienbesitzer*innen möglicherweise aus,
ein Objekt länger leer stehen zu lassen oder einen Bau nicht abzuschließen. Wenn
Grundstücke und Immobilien nicht zum eigentlichen Zweck – dem Wohnen –
verwendet, sondern zu Spekulationsobjekten werden, läuft etwas schief. Die Stadt
Augsburg hat Möglichkeiten lenkend einzugreifen, wenn Wohnungen leer gelassen,
nicht fertig gebaut oder gewerblich genutzt werden. Dafür braucht es eben eine
Zweckentfremdungssatzung.
Grüne Ziele bei der Wohnraumnutzung:
Zweckentfremdungssatzung einführen: Wir wollen eine Zweckentfremdungssatzung
verabschieden. Damit soll die Stadt aktiv die Nutzung von Wohnraum kontrollieren
und entzogenen Wohnraum wieder denen zur Verfügung stellen, die ein Dach über
dem Kopf brauchen.
Wohnraum für alle -
Für manche Menschen geht es ums Ganze
Manche Menschen haben es schwer im Leben und ganz besonders auf dem
Wohnungsmarkt. Ihnen bei der Wohnungssuche zu helfen ist uns ein besonderes
Anliegen.
Wir unterstützen daher das von der Sozialverwaltung vorgelegte Konzept Wohnen.
Menschen mit Behinderung, Geflüchtete, psychisch Kranke, Menschen mit niedrigem
Einkommen, von Wohnungsverlust betroffene oder gefährdete Familien,
alleinstehende Wohnungslose, Obdachlose, Strafentlassene und Menschen am Rande
der Gesellschaft benötigen unsere tatkräftige Unterstützung und Zuwendung.
Gerade junge Menschen, die sich noch in Studium, Ausbildung oder frisch im
Berufsleben befinden, haben häufig Schwierigkeiten, die finanziellen
Sicherheiten vorzuweisen, die sich Vermieter*innen von ihren Mieter*innen
versprechen. Deswegen ist auch für sie eine sozialverträgliche Alternative
vonnöten.
Grüne Ziele bei Wohnungsverlust:
Städtisches Wohnhilfebüro als Partner: Grüne Sozialpolitik zielt immer darauf
ab, die Selbsthilfe der Menschen zu stärken, Prävention über alles zu stellen
und so die Würde einer*s jeden zu achten. Menschen mit Schwierigkeiten auf dem
Wohnungsmarkt zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit. Die Mitarbeiter*innen
des städtischen Wohnhilfebüros versuchen auch kurzfristig Wohnraum zu beschaffen
oder unterstützen dabei, den drohenden Verlust der Wohnung abzuwenden. Das
Angebot wird gut genutzt, muss aber stetig bekannt gemacht werden.
Gegebenenfalls ist es auszubauen. Voraussetzung sind bezahlbare Wohnungen in
ausreichender Menge.
Für mehr Grün in der Stadt
Grüner wird’s immer. Jedenfalls mit uns: Vertikale Gärten, grüne Fassaden und
blühende Wiesen auf Dächern sind Möglichkeiten, mehr Grün in die Stadt zu
bringen. Das Stadtgrün verbessert das Stadtklima im doppelten Sinn: Es reguliert
die Temperatur, reinigt die Luft, nimmt Regenwasser auf, bietet Lebensraum für
Flora und Fauna und unterstützt somit die biologische Vielfalt. Gleichzeitig
trägt Stadtgrün zur Lebensqualität bei. Wer lebt nicht gerne in einer grünen
Stadt?
Grüne Ziele für eine grüne Stadt:
Mehr Frei- und Grünflächen: Wir wollen Frei- und Grünflächen erhalten,
ökologisch aufwerten, vernetzen und erweitern. Deshalb begrüßen wir das
städtische Grün- und Freiflächenentwicklungskonzept. Wir wollen sogenannte
Grünwerte, also verbindliche (Grün-) Orientierungswerte für den Wohnungs- und
Gewerbebau, wie es sie beispielsweise in München und Nürnberg gibt. Eine
Finanzierung stellen wir uns aus Mitteln eines Frei- und Grünflächenfonds vor.
Entsiegelungskataster: Als Gegengewicht zum verdichteten Bauen wollen wir ein
Entsiegelungskataster einrichten und Entsiegelungsmaßnahmen fördern.
Mehr Grün fördern: Wir wollen ein städtisches Förderprogramm für die Begrünung
von bestehenden Innenhöfen, Fassaden und Dächern sowie die stärkere
Unterstützung von Urban-Gardening-Projekten.
Den Stadtraum zurückerobern - Öffentlichen Raum zum Aufenthaltsraum machen: Von
zentraler Bedeutung ist für uns Grüne der Schutz und die Aufwertung des
öffentlichen Raums und des Wohnumfeldes. In allen Stadtvierteln gibt es
öffentliche Plätze, Parks und Sport- und Erholungsflächen, die wir bewahren und
ausbauen wollen.
Wir unterstützen kreative Köpfe mit guten Ideen für die Rückeroberung von
Stadtraum. Mit Parklets - also Parkplätzen, die zeitweise oder komplett von
allen Menschen genutzt werden können - wollen wir in Innenstädten spannende Orte
auf den Straßen gestalten und zurückerobern. Wir unterstützen alle Menschen, die
im geplanten Stadtraum „offene Räume“ als kulturelles Potential entdecken und
erhalten wollen.
Zusammenfassung: Zuhause in Augsburg – Grüne Ziele
Bezahlbar wohnen: Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein
Grundbedürfnis, das darüber entscheidet, ob wir uns zuhause fühlen, ob wir
Wurzeln schlagen und uns frei fühlen. Wir wollen bezahlbare Mieten - mit
mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg.
Nachhaltig handeln: Wir fördern Wohnprojekte und Genossenschaften. Wir wollen
Augsburger Eigentum vermehren, in Erbpacht verpachten und damit für unsere
Kinder und Enkelkinder erhalten.
Bestehendes sichern geht vor Neubau - Nachverdichten statt Flächen versiegeln:
Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Bevor ein neues Baugebiet
erschlossen wird, soll untersucht werden, wo noch gebaut werden kann, ohne neuen
Boden zu versiegeln.
Steuernd eingreifen: Wir wollen eine Erhaltungssatzung, eine
Zweckentfremdungssatzung sowie Investoren über städtebauliche Verträge in die
Verantwortung für z.B. bezahlbaren Wohnraum nehmen.
Beratungsangebote sichern und ausbauen: Menschen in schwierigen Lebenslagen
sollen niedrigschwellig, im Stadtteil und unbürokratisch Hilfe bekommen, einen
Wohnraum zu bekommen oder zu erhalten. Bestehende Strukturen (z.B.
Wohnhilfebüro) festigen wir, bauen sie aus und und fördern neue Projekt und
Intitiativen. Wir stehen an der Seite der Schwachen.
Grün in der Stadt für Alle: Wir wollen Grünanlagen erhalten, erweitern und
vernetzen. Wir wollen alle Möglichkeiten der Begrünung nutzen und fördern:
begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe in unserer Stadt. Wir unterstützen
Urban-Gardening-Projekte und Gemeinschaftsgärten.
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Wohnen ist wie essen und trinken: ein Grundbedürfnis. Wir können eswollen ihm ausreichend stillen –nachkommen– mit einem Dach über dem Kopf. Oder wir können ein Zuhause finden, das bezahlbar ist und wo wir allein oder gemeinsam wohnenausreichend Platz zum Wohnen und lebenLeben haben, in dem wir Gärten im richtigen Umfeld teilen, unsere eigene Energie gewinnen und mitentscheiden, was in unserem Viertel oder in unserer Straße passiert. Für unsere Kinder muss ein Spielplatz in erreichbarer Nähe sein.
Von Zeile 41 bis 42:
Die Stadt Augsburg kannerarbeitet klare, detaillierte Vorgaben erarbeiten, wie in einem neuen Stadtteil geplant und gebaut werden muss. Wir Grünen wollen eine
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auch die Entwicklung der Grünflächen nicht. Basis unserer Planung ist das Stadtentwicklungskonzept. Integrierte Planung heißt für uns, dass versucht wird, alle Akteure einzubinden und am Ende abzuwägen was die beste Lösung ist.
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Stadtentwicklungskonzept fortschreiben: Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist
Von Zeile 58 bis 61:
Quartiere der kurzen Wege: Unser grünes, enkeltaugliches Viertel ist ein Quartier der kurzen Wege. Der Lebensmittelladen, die Schule und der Kindergarten sind um die Ecke. Die nächste Grundschule ist fußläufig erreichbar. Autofreie Zonen mit guten Fahrradwegen sorgen dafür, dass unser Viertel ruhig ist – und sauber. Für die weiten Wege und Transporte gibt es
Von Zeile 127 bis 129:
Das können wir erreichen, indem wir eineDie Mindestquote von 40 Prozent40% sozialem Wohnungsbau immuss in den städtebaulichen Vertrag aufnehmenaufgenommen werden, der Grundlage jedes Bebauungsplaness ist.
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geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten in den einzuhaltenden Mindeststandards für städtebauliche Verträge festhalten. Außerdem fordern wir die Wir fordern die Verlängerung der Bindung von sozial geförderten Wohnungen auf 40 Jahre.
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Mindestquote für geförderten Wohnbau erhöhen: Wir fordern eine Mindestquote von durchschnittlich 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg. Für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Vielfalt im Quartier und weniger Immobilienspekulation.
Von Zeile 157 bis 158 einfügen:
übereignen. So kann die Stadt über städtebauliche Verträge an Grundstücke gelangen und auch in Zukunft ihre wohnungspolitischen Vorstellungen umsetzen.
Von Zeile 181 bis 184 löschen:
wir Grünen, dass städtische Grundstücke auch an Genossenschaften und Baugemeinschaften Grundstücke vergeben werden. Durch die Konzeptvergabe bei städtischen Grundstücken können Wohnbaugenossenschaften besser bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden.
Von Zeile 193 bis 194 einfügen:
gezielt nach Plätzen gesucht werden, wo gebaut werden kann, ohne neuen Boden zu verbrauchen. Das schließt die Überbauung von ebenerdigen Gebäuden und Parkflächen mit ein.
Wohnen: Bezahlbar - sozial - ökologisch
Wohnen ist wie essen und trinken: ein Grundbedürfnis. Wir können eswollen ihm ausreichend stillen –nachkommen– mit einem Dach über dem Kopf. Oder wir können ein Zuhause finden, das
bezahlbar ist und wo wir allein oder gemeinsam wohnenausreichend Platz zum Wohnen und lebenLeben haben, in dem wir
Gärten im richtigen Umfeld teilen, unsere eigene Energie gewinnen und mitentscheiden, was in unserem
Viertel oder in unserer Straße passiert. Für unsere Kinder muss ein Spielplatz in erreichbarer Nähe sein.
Wir Augsburger Grüne haben die Wohnoffensive für Augsburg entwickelt. Sie soll
sichere Grundlagen zum Grundbedürfnis Wohnen schaffen, also Wohnraum für alle.
Wir setzen uns für mehr Wohnungen und gegen steigende Mieten ein. Das reicht uns
aber nicht. Wir wollen mehr! Mit unserer Grünen Wohnoffensive denken wir weiter
und fördern, was unserer Stadt, was uns Augsburger*innen guttut. Wir kämpfen für
die Umweltstadt Augsburg. Wir wollen grün planen, grün bauen, grün leben. In
Abstimmung mit der Bauflächenentwicklung wollen wir unsere Grünflächen erhalten
und entwickeln. Das heißt enkeltauglich planen, umweltfreundlich bauen, grüne
Erholungsräume und Freiflächen erhalten, schaffen und vernetzen, bezahlbar
miteinander leben.
Das erreichen wir mit politischen Maßnahmen, die kompliziert klingen, aber
wirksam sind: Zum Beispiel mit Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, mit
mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungen, mit dem Augsburger Standard zum
klimagerechten und nachhaltigen Bauen, einer Zweckentfremdungs- oder
Erhaltungssatzung, mit Mieterstrommodellen oder Transparenz bei der Vergabe von
städtischen Grundstücken.
Wir haben aber auch das grüne Umfeld von Wohnungen im Blick. Für uns
Augsburger*innen heißt das: Unser Boden bleibt Gemeingut, denn Eigentum
verpflichtet, die beste Wohn-Idee wird realisiert, wir planen von Anfang an
ökologisch und vor allem: Wir schaffen ein Zuhause für jeden Geldbeutel.
Mietspiegel umsetzen
Ein Mietspiegel hilft Mieter*innen dabei, die Höhe ihrer Miete realistisch
einzuschätzen, er stärkt ihre Rechte und sorgt für Rechtssicherheit. Mit der
Einführung des Augsburger Mietspiegels haben wir nach langen politischen
Auseinandersetzungen ein starkes Instrument für Mieterinnen und Mieter. Auch die
für Augsburg geltende Mietpreisbremse macht mit der Einführung eines
Mietspiegels erst richtig Sinn. Mit diesen beiden Instrumenten schaffen wir
einen sozialen und objektiven Ausgleich zwischen Vermieter*innen und
Mieter*innen und können zumindest die eklatantesten Auswüchse auf dem
Wohnungsmarkt eindämmen.
Grüne Ziele für einen gerechten Mietspiegel:
Bezahlbares Wohnen: Wir wollen mithilfe der Mietpreisbremse und des Mietspiegels
die eklatantesten Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt eindämmen.
Richtig planen – mit integrierter Stadtplanung
Die Stadt Augsburg kannerarbeitet klare, detaillierte Vorgaben erarbeiten, wie in einem
neuen Stadtteil geplant und gebaut werden muss. Wir Grünen wollen eine
integrierte Stadtplanung. So können soziale und kulturelle Aspekte, Ökologie,
ein durchdachtes Mobilitätskonzept und Nachhaltigkeit von Anfang in die Planung
einfließen. Wir planen zusammen mit Fachleuten, Anwohner*innen und Bürger*innen
neue Quartiere oder verdichten alte Quartiere maßvoll nach und vergessen dabei
auch die Entwicklung der Grünflächen nicht. Basis unserer Planung ist das
Stadtentwicklungskonzept. Integrierte Planung heißt für uns, dass versucht wird, .
alle Akteure einzubinden und am Ende abzuwägen was die beste Lösung ist
Grüne Ziele bei der Stadtplanung:
Stadtentwicklungskonzept fortschreiben: Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) ist
die Basis der Stadtentwicklung . Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept,
sondern wir begreifen auch dieses Konzept als einen Prozess der intergrierten
Stadtentwicklung.
Quartiere der kurzen Wege: Unser grünes, enkeltaugliches Viertel ist ein
Quartier der kurzen Wege. Der Lebensmittelladen, die Schule und der Kindergarten
sind um die Ecke. Die nächste Grundschule ist fußläufig erreichbar. Autofreie Zonen mit guten Fahrradwegen sorgen dafür, dass
unser Viertel ruhig ist – und sauber. Für die weiten Wege und Transporte gibt es
Carsharing, geteilte Lastenfahrräder und eine Bus- oder Tramhaltestelle sind vor
der Tür.
Grün im Quartier: Ein Park mit Trinkbrunnen, Tischen und Bänken, Bäumen und
Wiesen ist der zentrale, kostenlose Treffpunkt für alle. Die Bäume lindern im
Sommer die Hitze und verbessern die Luft. Wo immer dies möglich ist, wird
Regenwasser genutzt. Außerdem gibt es grüne Fassaden und Dachgärten. Oder eine
Solaranlage auf dem Dach. Oder Dachbegrünung und Photovoltaik nebeneinander -
denn manchmal geht auch beides.
Gemeinsam im Quartier: In den Häusern gibt es Gemeinschaftsräume für
Tauschbörsen, Freizeitaktivitäten, Feste etc. Wir wollen jetzt unsere Stadt zu
einer Stadt der Zukunft entwickeln.
Kooperativ planen - Steuernd eingreifen
Bauen soll vorrangig auf bereits versiegelten Flächen im Innenbereich unserer
Stadt und nur ausnahmsweise im Außenbereich erfolgen. Die Stadt Augsburg hat
sich diesem Grundsatz der doppelten Innenentwicklung vor Außenentwicklung
verpflichtet, der aus unserer Sicht konsequent einzuhalten ist. Das heißt, dass
wir neben der baulichen Entwicklung auch unsere Grünflächen entwickeln und
vernetzen wollen. Vorrang vor einer flächigen Verdichtung hat für uns die
gebäudebezogene Verdichtung (z.B. Dachgeschoßausbau oder Aufstockung der
Gebäude).Denn wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren. Gerade da mit dem
Areal “Haunstetten Süd-West” eine ausreichend große Fläche für die Zukunft zur
Verfügung gestellt wird, ist keine weitere Baulandentwicklung im Außenbereich
nötig.
Wenn neue Baugebiete entstehen, passiert das meistens auf dem Eigentum von
Investoren. Sie kommen auf die Stadt zu, um diese Flächen zu entwickeln. Wir
wollen kooperativ mit den Investoren zusammenarbeiten, damit unsere
Anforderungen für sozial-integrierte Viertel und klimagerechte Bebauung erfüllt
werden. Sofern eine kooperative Zusammenarbeit bei dem knappen Gut Boden nicht
möglich ist, können wir uns das im Baugesetzbuch vorgesehene Instrument einer
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorstellen. Damit eröffnen wir uns bei
großen, neue Vierteln die Möglichkeit, die Kosten der städtischen Infrastruktur
komplett aus den Bodenwertsteigerungen zu finanzieren, um mehr Mehrwert für die
Gesellschaft zu erreichen und exorbitante Gewinne für Investoren eindämmen.
Städtebauliche Planungen dürfen nicht an der Gemeindegrenze aufhören. Die Lasten
und Nutzen des Zuzugs in den Ballungsraum Augsburg müssen dabei gerecht verteilt
werden. Nur gemeinsam mit den Nachbarkommunen kann eine zukunftsweisende Planung
gelingen. Wir wollen deswegen einen interkommunalen Planungsverband errichten.
Grüne Ziele bei den Steuerungsinstrumenten:
Klare Priorität auf Innenentwicklung: Wir wollen bereits genutzte Flächen
wiederverwenden und im Innenbereich unserer Stadt nachverdichten, um der
Neuinanspruchnahme von Boden im Außenbereich zu begegnen. Wir lehnen ein neues
Baugebiete im Außenbereich wie in Wellenburg klar ab.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme anwenden: Bei neuen Baugebieten wie
Haunstetten Süd-West oder bei der Umwidmung größer Gewerbeflächen frieren wir
die Bodenpreise vor der Spekulation mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
ein.
Städtebauliche Verträge mit Investoren: Wir wollen steuernd eingreifen und
Mindeststandards für städtebaulichen Verträge festlegen, wie die sogenannte
Sozialgerechte Bodennutzung in München. Nicht der politische Einfluss eines
Investors soll entscheidend sein, wie viele Grünflächen, wie viele
Kindergartenplätze der Investor als Gegenleistung für die Erteilung des
Baurechts leisten muss, sondern wir wollen verbindliche Standards festlegen. Wo
immer dies rechtlich möglich ist, wollen wir Investor*innen in die Pflicht
nehmen, auch gesellschaftliche Projekte wie Kinderbetreuungseinrichtungen
mitzufinanzieren. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für uns neben der
Übernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit den Planungs- und Baumaßnahmen
entstehen, die Pflicht zur Durchführung einer ökologischen Baubegleitung durch
den Investor zum Schutz unserer Bäume und die Einhaltung des Augsburger
Energiestandards.
Ein Zuhause für jeden Geldbeutel – mindestens 40 Prozent
geförderte Wohnungen langfristig sichern
Wir Grünen wollen, dass in Augsburg bei jedem neuen Bauvorhaben, in jedem neuen
Baugebiet 40 Prozent sozial geförderte Wohnungen entstehen. Egal, wer der
Investor ist. Denn sozialer Wohnungsbau bedeutet garantierte, niedrige Mieten
für mehrere Jahrzehnte.
Das können wir erreichen, indem wir eineDie Mindestquote von 40 Prozent40% sozialem
Wohnungsbau immuss in den städtebaulichen Vertrag aufnehmenaufgenommen werden, der Grundlage jedes
Bebauungsplaness ist.
Denn derzeit wird in Augsburg der Umfang von geförderten Wohnungen, die vom
Investor auf dem neu zu bebauenden Grundstück zu erreichen sind, bei jedem
Bebauungsplan neu verhandelt. Wenn Investoren dann etwa mit Rückzug drohen oder
ankündigen, das Projekt sei dann nicht finanzierbar, kommt das Thema leicht
unter die Räder. Wir wollen deshalb eine Mindestquote von 40 Prozent für den
geförderten Wohnungsbau bei Neubauprojekten in den einzuhaltenden
Mindeststandards für städtebauliche Verträge festhalten. Außerdem fordern wir die Verlängerung der Bindung von sozial geförderten Wohnungen
die Wir fordern
auf 40 Jahre.
Grüne Ziele für den geförderten Wohnungsbau:
Mindestquote für geförderten Wohnbau erhöhen: Wir fordern eine Mindestquote von
durchschnittlich 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg. Für mehr
bezahlbaren Wohnraum, mehr Vielfalt im Quartier und weniger
Immobilienspekulation.
Mietpreisbindung verlängern: Derzeit gilt für den geförderten Wohnungsbau eine
Mietpreisbindung von nur 25 Jahren. Aber was sind 25 Jahre, wenn danach die
gesetzlichen Mieterhöhungen verlangt werden können? Das ist für uns weder
nachhaltig noch sozial. Daher befürworten wir in einem ersten Schritt eine
Verlängerung der Mietpreisbindung auf 40 Jahre. Der soziale Ausgleich ist erst
dann gesichert, wenn mit “Grund und Wohnen” keine exorbitanten Gewinne mehr
erzielt werden können.
Einführung eines Veräußerungsmodells: Für die Umsetzung des geförderten Wohnbaus
fordern wir ab 90 neu entstehenden Wohnungen ein Veräußerungsmodell, das
sogenannte “Münsteraner Modell”. Die geförderten Wohnung werden dann nicht vom
Investor unter Zuhilfenahme der entsprechenden Förderung erstellt und für 40
Jahre sozial gebunden, sondern der Investor verpflichtet sich, Grundstücke, die
für die 40 Prozent geförderten Wohnungsbau nötig sind, an die Stadt Augsburg zu
übereignen. So kann die Stadt über städtebauliche Verträge an Grundstücke
gelangen und auch in Zukunft ihre wohnungspolitischen Vorstellungen umsetzen.
Mehr vom Guten – Genossenschaften fördern
Wir wollen, dass Menschen selbst darüber nachdenken können, wie sie wohnen und
leben wollen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, diese Ideen gemeinsam zu
realisieren. Was ein Mensch oder eine Familie allein nicht schafft, gelingt in
der Gruppe. Das beweisen Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften seit
langem. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbare Wohnungen. Sie
planen langfristig, legen häufig Wert auf ökologisches Bauen und setzen auf
Mitbestimmung.
Wir wollen bestehende Genossenschaften unterstützen und bei der Gründung neuer
Genossenschaften und neuer Wohnprojekte helfen. In letzter Zeit gibt es viele
Menschen, die mit viel Eigeninitiative nach individuellen Wohnlösungen in
unserer Stadt suchen. Sie sind bereit, Kraft, Geld und Zeit für ihre Idee zu
investieren. Wir wollen sie dabei unterstützen. In den Händen von
Eigentümergruppen oder Genossenschaften werden Grundstücke und Häuser zu einem
Zuhause für Viele. Und sie bleiben es auch für längere Zeit. Damit entziehen wir
wertvolle Immobilien dem Kreislauf der Spekulationen.
Grüne Ziele beim genossenschaftlichen Wohnungsbau:
Mitbauzentrale eröffnen: Augsburg braucht eine kostenlose Mitbauzentrale. Das
ist eine Beratungsstelle, die junge Genossenschaften von Anfang an unterstützt.
Beim Planen ihrer Wohnprojekte, beim Finanzieren und Bauen ihrer Häuser und als
Ansprechpartnerin für an Genossenschaften interessierten Investor*innen.
Förderung von Baugemeinschaften: Um kooperative Wohnformen zu fördern, wollen
wir Grünen, dass städtische Grundstücke auch an Genossenschaften und
Baugemeinschaften Grundstücke vergeben werden. Durch die Konzeptvergabe bei können Wohnbaugenossenschaften besser bei der
städtischen Grundstücken
Grundstücksvergabe berücksichtigt werden.
Lücken schließen und nach oben streben - Wohnraum
aktivieren!
Unser Grund und Boden ist begrenzt. Er ist ein wertvolles Gut, das sich nicht
vermehrt. Deshalb wollen wir sparsam und weitsichtig damit umgehen. Wir Grüne
setzen auf die sogenannte doppelte Innenentwicklung, d.h. wir werden auch die
Grünflächen entwickeln und vernetzen. . Das Motto lautet: Innenentwicklung geht
vor Außenentwicklung. Das heißt, bevor ein neues Baugebiet, insbesondere im
Außenbereich, erschlossen wird, soll in bereits existierenden Stadtvierteln
gezielt nach Plätzen gesucht werden, wo gebaut werden kann, ohne neuen Boden zu
verbrauchen. Das schließt die Überbauung von ebenerdigen Gebäuden und Parkflächen mit ein.
Grüne Ziele bei der Aktivierung von Wohnraum:
Nach oben nachverdichten: Bei der Aktivierung von Wohnraum im Innenbereich
unserer Stadt denken wir in die Höhe und achten auf Lücken. Ein Parkplatz unter
freiem Himmel? Ist das nicht Platzverschwendung? Die Lösung ist ein Haus auf
Stelzen. Im Erdgeschoss bleibt der Parkplatz, darüber entsteht ein Haus mit
Wohnungen oder Büros. Ein flaches Dach und noch viel Platz nach oben? Hier kommt
ein weiteres Stockwerk auf’s Dach. Eine Baulücke? Sie wird gefüllt. Bei diesen
Bauvorhaben gehen wir umsichtig vor und berücksichtigen die Menschen, die
bereits vor Ort wohnen und achten darauf, dass genügend Grünflächen vorhanden
sind.
Das was da ist, nutzen - Leerstandsmanagement und Baulückenkataster einführen:
Zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden gehört neben einem Dachausbauprogramm
ein konsequentes Leerstandsmanagement. In Deutschland stehen etwa zwei Millionen
Wohnungen leer! Zum Abbau von Leerstand und Lücken wollen wir für Augsburg ein
Leerstandsmanagement und ein Baulückenkataster einführen.
Zusammenbringen von potentiellen Vermieter*innen und Mieter*innen: Durch
Beratung und Vermittlung, durch Wohnungstauschbörsen (von der größeren zur
kleineren Wohnung oder umgekehrt) und durch Angebote zur Hilfestellung wollen
wir mögliche Vermieter*innen und Mieter*innen zusammenbringen.
Meins? Deins? ... Unseres! – Grüne Konzepte für städtischen
Boden
Was Augsburg gehört wird in Erbpacht vergeben, nicht
verkauft
Die Stadt Augsburg besitzt Grundstücke und Gebäude. Wenn sie an Investoren oder
Unternehmen verkauft werden, gehen sie uns allen, der Natur und dem Gemeinwohl
verloren. Wir Grüne wollen dieses wertvolle Gemeingut nicht verkaufen. Denn
städtische Flächen und Immobilien sind ein wichtiger ökologischer, finanzieller
und sozialer Faktor. Es ist ein Gut, das wir unseren Kindern und Enkeln erhalten
wollen. Ist das städtische „Tafelsilber“ erst einmal weg, sind die Flächen
zugepflastert und versiegelt, ist das ein unwiederbringlicher Verlust – vor
allem, wenn kein entsprechender Grundstücksersatz erworben wird. Wir Grünen
fordern deshalb bei jeder Transaktion mit städtischem Eigentum 100-prozentige
Transparenz und grundsätzlich die Einräumung von Erbbaurechten statt Verkauf.
Außerdem wollen wir einen Grundstücksfond einführen, der neue Grundstücke für
die nächsten Generationen erwirbt und das Geld, das mit Grundstücken bzw. der
Einräumung von Erbbaugrundstücken eingenommen wird, wieder in das wichtige Gut
Boden investiert.
Die beste Idee gewinnt – städtische Grundstücke mit Konzept ausschreiben
Wir Grünen wollen, dass bei der Vergabe von städtischen Grundstücken im
Erbbaurecht eine Konzeptvergabe stattfindet. Nur so kann gesteuert werden, dass
nicht der billigste Anbieter gewinnt, sondern dass ein nachhaltiger Umgang mit
der Ressource Boden erfolgt. So ist es möglich, Grundstücke nur an die zu
vergeben, die sich verpflichten, bei der Bebauung des Grundstücks z.B. auf
Energiestandards oder mehr Gemeinschaftseinrichtungen zu achten. Wir Grünen
wollen, dass so gebaut wird, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch davon
profitieren.
Grüne Ziele für städtischen Boden:
Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht: Wir Grüne befürworten das
Erbbaurecht. Das heißt, mit uns Grünen stellt die Stadt ihre Grundstücke für in
der Regel 99 Jahre zur Bebauung und Nutzung zur Verfügung.
Konzeptvergabe einführen: Grundstücke werden im Erbbaurecht nur noch an die
vergeben, die ein überzeugendes Konzept vorlegen. So kann gesteuert werden, dass
z.B. ein Augsburger Energiestandard beim Bauen eingehalten wird oder mit
bestimmten Materialien gebaut wird.
Grundstückfonds einführen: Die Einnahmen von Grundstücken werden wieder in das
Gut Boden reinvestiert.
Keine*r fliegt für Luxussanierungen aus dem Nest –
Augsburg braucht eine Erhaltungssatzung
Preisgünstige Wohnungen sind in Augsburg rar. Und das wird sich so schnell auch
nicht ändern. Denn Augsburg wird auch für Arbeitnehmer*innen aus der Region,
insbesondere aus München, immer interessanter. Außerdem ziehen die neue
Universitätsklinik und die medizinische Fakultät Menschen in unsere Stadt. Wir
finden das gut. Aber das ruft auch Investor*innen und Sanierungsunternehmen auf
den Plan, die versuchen, ältere Gebäude zu erwerben, zu sanieren und dann teurer
zu vermieten oder als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Die Folge: Es gibt noch
weniger günstige Wohnungen und alteingesessene Mieter*innen werden verdrängt.
Grüne Ziele für preisgünstiges Wohnen:
Erhaltungssatzung für Altbauten erarbeiten: Wir können für Stadtteile, die von
der Gentrifizierung betroffen sind, quartiersbezogen eine sogenannte
Erhaltungssatzung erarbeiten. Wir Grüne wollen diese Erhaltungssatzung
kombiniert mit einem städtischem Vorkaufsrecht verabschieden. Außerdem kann mit
der Abgabe von sogenannten Abwendungserklärungen der neue Eigentümer
verpflichtet werden, eine sozialverträgliche Sanierung vorzunehmen.
Wohnungen sind zum Wohnen da!
Augsburg braucht eine Zweckentfremdungssatzung
Zweckentfremdungssatzung - hinter diesem Bandwurmwort steckt eine praktische
politische Maßnahme, die wir Grüne durchsetzen wollen. Denn Augsburg wächst, der
Tourismus boomt. Das ist eigentlich schön, nur leider wird der Platz in der
Stadt immer knapper. Ferienwohnungen und -unterkünfte nehmen zu. Angesichts
steigender Preise zahlt es sich für Immobilienbesitzer*innen möglicherweise aus,
ein Objekt länger leer stehen zu lassen oder einen Bau nicht abzuschließen. Wenn
Grundstücke und Immobilien nicht zum eigentlichen Zweck – dem Wohnen –
verwendet, sondern zu Spekulationsobjekten werden, läuft etwas schief. Die Stadt
Augsburg hat Möglichkeiten lenkend einzugreifen, wenn Wohnungen leer gelassen,
nicht fertig gebaut oder gewerblich genutzt werden. Dafür braucht es eben eine
Zweckentfremdungssatzung.
Grüne Ziele bei der Wohnraumnutzung:
Zweckentfremdungssatzung einführen: Wir wollen eine Zweckentfremdungssatzung
verabschieden. Damit soll die Stadt aktiv die Nutzung von Wohnraum kontrollieren
und entzogenen Wohnraum wieder denen zur Verfügung stellen, die ein Dach über
dem Kopf brauchen.
Wohnraum für alle -
Für manche Menschen geht es ums Ganze
Manche Menschen haben es schwer im Leben und ganz besonders auf dem
Wohnungsmarkt. Ihnen bei der Wohnungssuche zu helfen ist uns ein besonderes
Anliegen.
Wir unterstützen daher das von der Sozialverwaltung vorgelegte Konzept Wohnen.
Menschen mit Behinderung, Geflüchtete, psychisch Kranke, Menschen mit niedrigem
Einkommen, von Wohnungsverlust betroffene oder gefährdete Familien,
alleinstehende Wohnungslose, Obdachlose, Strafentlassene und Menschen am Rande
der Gesellschaft benötigen unsere tatkräftige Unterstützung und Zuwendung.
Gerade junge Menschen, die sich noch in Studium, Ausbildung oder frisch im
Berufsleben befinden, haben häufig Schwierigkeiten, die finanziellen
Sicherheiten vorzuweisen, die sich Vermieter*innen von ihren Mieter*innen
versprechen. Deswegen ist auch für sie eine sozialverträgliche Alternative
vonnöten.
Grüne Ziele bei Wohnungsverlust:
Städtisches Wohnhilfebüro als Partner: Grüne Sozialpolitik zielt immer darauf
ab, die Selbsthilfe der Menschen zu stärken, Prävention über alles zu stellen
und so die Würde einer*s jeden zu achten. Menschen mit Schwierigkeiten auf dem
Wohnungsmarkt zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit. Die Mitarbeiter*innen
des städtischen Wohnhilfebüros versuchen auch kurzfristig Wohnraum zu beschaffen
oder unterstützen dabei, den drohenden Verlust der Wohnung abzuwenden. Das
Angebot wird gut genutzt, muss aber stetig bekannt gemacht werden.
Gegebenenfalls ist es auszubauen. Voraussetzung sind bezahlbare Wohnungen in
ausreichender Menge.
Für mehr Grün in der Stadt
Grüner wird’s immer. Jedenfalls mit uns: Vertikale Gärten, grüne Fassaden und
blühende Wiesen auf Dächern sind Möglichkeiten, mehr Grün in die Stadt zu
bringen. Das Stadtgrün verbessert das Stadtklima im doppelten Sinn: Es reguliert
die Temperatur, reinigt die Luft, nimmt Regenwasser auf, bietet Lebensraum für
Flora und Fauna und unterstützt somit die biologische Vielfalt. Gleichzeitig
trägt Stadtgrün zur Lebensqualität bei. Wer lebt nicht gerne in einer grünen
Stadt?
Grüne Ziele für eine grüne Stadt:
Mehr Frei- und Grünflächen: Wir wollen Frei- und Grünflächen erhalten,
ökologisch aufwerten, vernetzen und erweitern. Deshalb begrüßen wir das
städtische Grün- und Freiflächenentwicklungskonzept. Wir wollen sogenannte
Grünwerte, also verbindliche (Grün-) Orientierungswerte für den Wohnungs- und
Gewerbebau, wie es sie beispielsweise in München und Nürnberg gibt. Eine
Finanzierung stellen wir uns aus Mitteln eines Frei- und Grünflächenfonds vor.
Entsiegelungskataster: Als Gegengewicht zum verdichteten Bauen wollen wir ein
Entsiegelungskataster einrichten und Entsiegelungsmaßnahmen fördern.
Mehr Grün fördern: Wir wollen ein städtisches Förderprogramm für die Begrünung
von bestehenden Innenhöfen, Fassaden und Dächern sowie die stärkere
Unterstützung von Urban-Gardening-Projekten.
Den Stadtraum zurückerobern - Öffentlichen Raum zum Aufenthaltsraum machen: Von
zentraler Bedeutung ist für uns Grüne der Schutz und die Aufwertung des
öffentlichen Raums und des Wohnumfeldes. In allen Stadtvierteln gibt es
öffentliche Plätze, Parks und Sport- und Erholungsflächen, die wir bewahren und
ausbauen wollen.
Wir unterstützen kreative Köpfe mit guten Ideen für die Rückeroberung von
Stadtraum. Mit Parklets - also Parkplätzen, die zeitweise oder komplett von
allen Menschen genutzt werden können - wollen wir in Innenstädten spannende Orte
auf den Straßen gestalten und zurückerobern. Wir unterstützen alle Menschen, die
im geplanten Stadtraum „offene Räume“ als kulturelles Potential entdecken und
erhalten wollen.
Zusammenfassung: Zuhause in Augsburg – Grüne Ziele
Bezahlbar wohnen: Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein
Grundbedürfnis, das darüber entscheidet, ob wir uns zuhause fühlen, ob wir
Wurzeln schlagen und uns frei fühlen. Wir wollen bezahlbare Mieten - mit
mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungen in Augsburg.
Nachhaltig handeln: Wir fördern Wohnprojekte und Genossenschaften. Wir wollen
Augsburger Eigentum vermehren, in Erbpacht verpachten und damit für unsere
Kinder und Enkelkinder erhalten.
Bestehendes sichern geht vor Neubau - Nachverdichten statt Flächen versiegeln:
Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Bevor ein neues Baugebiet
erschlossen wird, soll untersucht werden, wo noch gebaut werden kann, ohne neuen
Boden zu versiegeln.
Steuernd eingreifen: Wir wollen eine Erhaltungssatzung, eine
Zweckentfremdungssatzung sowie Investoren über städtebauliche Verträge in die
Verantwortung für z.B. bezahlbaren Wohnraum nehmen.
Beratungsangebote sichern und ausbauen: Menschen in schwierigen Lebenslagen
sollen niedrigschwellig, im Stadtteil und unbürokratisch Hilfe bekommen, einen
Wohnraum zu bekommen oder zu erhalten. Bestehende Strukturen (z.B.
Wohnhilfebüro) festigen wir, bauen sie aus und und fördern neue Projekt und
Intitiativen. Wir stehen an der Seite der Schwachen.
Grün in der Stadt für Alle: Wir wollen Grünanlagen erhalten, erweitern und
vernetzen. Wir wollen alle Möglichkeiten der Begrünung nutzen und fördern:
begrünte Dächer, Fassaden und Innenhöfe in unserer Stadt. Wir unterstützen
Urban-Gardening-Projekte und Gemeinschaftsgärten.
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